(b) vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen und
(c) nicht die Rechte Dritter –insbesondere keine Namens-Marken-oder sonstige gewerbliche Schutzrechte –zu verletzen und nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen.
(3) Ein Verstoß gegen die Pflichten dieser Ziffer berechtigt die Vermittlerin zur Löschung des Geschäftskundenkontos welches der Verletzungshandlung zugrunde liegt.
§ 3 Nutzerkonten
(1) Privatkunden können die angebotenen Waren und Dienstleistungen ohne vorherige Erstellung eines Nutzerkontos bestellen.
(2) Geschäftskunden sind verpflichtet, vor Abgabe der ersten Bestellung ein Nutzerkonto für die Plattformeinzurichten. Zur Inanspruchnahme etwaig gewährter Vergünstigungen (Geschäftskundenrabatte etc.) ist die Verifikation des Geschäftskundenstatus durch Einreichung eines Gewerbescheines erforderlich. Geschäftskunden, die eine Bestellung auslösen, ohne ein Benutzerkonto zu haben, unterliegen ebenfalls diesen AGB.
(3) Um ein Nutzerkonto einzurichten bedarf es der Registrierung auf der Plattform, wobei die Vermittlerin sich das Recht vorbehält, diese auf den Plattformzugang gerichtete Willenserklärung zurückzuweisen. Die Registrierung ist kostenlos, unverbindlich und natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet. Fehler im Registrierungsprozess können durch Veränderung der jeweiligen Eingabe verbessert werden. Es ist möglich, Fehler auch nachträglich im bestehenden Geschäftskundenkonto durch Änderung der entsprechenden Daten zu beseitigen.
(4) Die bei der Einrichtung eines Benutzerkontos abgefragten Daten(insbesondere: Gewerbeschein, Anrede/Firma/Unternehmensbezeichnung, Anschrift und E-Mailadresse)müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der hinterlegten Daten sind der Vermittlerin umgehend mitzuteilen. Gleiches gilt für vertragswesentliche Veränderungen (bspw. das Entfallen des Gewerbescheines). Der Geschäftskunde hat derartige Änderungen selbst in dem auf der Plattform geführten Nutzerkonto vorzunehmen.
(5) Geschäftskundenkonten sind nicht übertragbar. Dritten darf weder durch Mitteilung des Passwortes, noch auf sonstigem Wege Zugang zum Konto gewährt werden, sofern dies nicht im Voraus schriftlich durch die Vermittlerin genehmigt wurde. Nutzt ein Dritter das Profil eines Kunden zu einer rechtswidrigen Tat, so hat der Kunde den Schaden zu ersetzen, sofern er die Nutzung schuldhaft ermöglicht hat. Ferner hat er der Vermittlerin die notwendigen Informationen für die Geltendmachung von Schadenersatz zu übermitteln
(6) Der Geschäftskunde ist berechtigt, sein Kundenkonto jederzeit durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) an die Vermittlerin löschen zu lassen.
§ 4 Funktionalität und Bestellung
(1) Wesentliche Funktion der Plattform ist es, Anbieter mit dem Kunden zusammenzuführen. Die Vermittlerin stellt zu diesem Zweckeinen durchsuchbaren Produktkatalog bereit, welcher über den Button „Shop“ auf der Plattform abgerufen werden kann. Die Vermittlerin selbst bietet keine Produkte an und tritt im Rahmen des Bestellvorganges weder als Vertreterin des Kunden noch des Anbieters auf. Die katalogisierten Waren und Dienstleistungen werden von den hierfür freigeschalteten Anbietern versandt, bzw. ausgeführt.
(2) Der Bestellvorgang zwischen Kunden und Anbietern findet unter Nutzung der Plattform statt. Die Vermittlerin informiert den Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges, durch welchen Anbieter die abgegebene Bestellung durchgeführt werden soll. Dies geschieht durch durch einen Text-Hinweis der bei der Überprüfung des Warenkorbs durch den Kunden angezeigt wird.
(a) Die Bestellung wird durch die Ablage von Waren/Dienstleistungen in den Warenkorb im Shop-Bereich der Plattform eingeleitet. Anschließend öffnet ein Klick auf die Buttons „Überprüfen“ oder „zur Kasse“ den zur Abgabe verbindlicher Bestellungen genutzten Plattformbereich. Der Inhaber eines Geschäftskundenkontos erhält hier zunächst die Möglichkeit, sich mit seinen Zugangsdaten in das System einzuloggen. Falsch ausgewählte Artikel können noch auf der letzten Seite des Warenkorbsystems bearbeitet oder entfernt werden.
(b) Durch den abschließenden Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung ab. Diese ist an den jeweils zugeordneten Anbietergerichtet. Bei Auswahl von Waren oder Dienstleistungen mehrerer Anbieterrichtet sich an jeden einzelnen Anbieter eine eigene Willenserklärung, die nur diejenigen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft, die von diesem Anbieter vertrieben werden.
(3) Binnen eines Werktages nach Eingang der Bestellung übermittelt der Anbieter dem Kunden eine Bestellbestätigungs-E-Mail, in der die wesentlichen Inhalte der Bestellung wiedergegeben sind oder lehnt die Bestellung ab. Im Namen und im Auftrag des jeweils betroffenen Anbieters können die Speicherung des Vertragstextes und die Übermittlung von Benachrichtigungen über den Status der Bestellung sowie weiterer Dokumente (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzbelehrung etc.)auch durch die Vermittlerin erfolgen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtlicher Zahlungsverkehr zwischen dem Kunden und Anbietern ist ausschließlich im Verhältnis dieser Parteien abzuwickeln. Der Kunde hat die Möglichkeit, unter Nutzung der Plattform via Vorkasse/Überweisung, Kreditkarte, PayPal, Klarna, Google Pay und Apple Pay zu zahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse/Überweisung“, wird die Bankverbindung des ausführenden Anbieters in der Auftragsbestätigung genannt und die Ware nach Zahlungseingang ausgeliefert. Ebenso ist die Barzahlung an den jeweils ausführenden Anbieter bei Abholung der Ware/Durchführung der bestellten Dienstleistungen möglich.
(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Für den Kunden fallen keine Kosten für den Versand der bestellten Waren sowie den Rückversand von Altteilen an.
(4) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, hat er die Kosten sowie das Transportrisiko ggf. anfallender Retouren zu tragen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 6 Pflichten des Kunden bei Bestellung von Kfz-Teilen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe einer Bestellung sicherzustellen, dass bestellte Kfz-Teile für den Einbau in das jeweils vorgesehene Fahrzeugmodell zugelassen sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Fahrzeuges/der Fahrzeuge zu übermitteln, in welches bestellte Kfz-Teile verbaut werden sollen. Dies kann während oder nach dem Bestellvorgang über eine Unterseite der Website geschehen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware fachgerecht einzubauen oder einbauen zu lassen und Betriebsstoffe soweit notwendig zu erneuern. Der fachlich richtige Einbau des Bauteils ist auf Anforderung durch die Vermittlerin/den ausführenden Anbieter nachzuweisen.
(4) Bei der Verwendung der vermittelten Waren in oder an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
(5) Vermittelte Waren (insbesondere generalüberholte Kfz-Teile) dürfen nicht im Rahmen der Durchführung von Motorsportveranstaltungen jeglicher Art genutzt werden. Derartige, über den üblichen Straßenverkehr hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt durch den Kunden oder Dritte unter Billigung des Kundenverändert oder instandgesetzt wird.
§ 7 Versand und Lieferzeit
(1) Versand, Rückversand und Retouren sind ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweils ausführenden Anbieter abzuwickeln.
(2) Die Lieferzeit bestellter Waren dauert 2 – 4 Werktage nach Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters.
§ 8 Rücksendung von Altteilen und Altteilgebühr
(1) Im Rahmen der Bestellung von aufbereiteten Kfz-Teilen ist der Kunde verpflichtet, die ersetzten Altteile binnen 14 Tagen nach Eingang des bestellten Getriebes an den ausführenden Anbieter zurückzusenden oder diese, bei Montage vor Ort, im Betrieb des ausführenden Anbieters zu belassen. Zu diesem Zweck können das jedem gelieferten Getriebe beigefügte Retouren-Etikett sowie das Versandpaket verwendet werden.
(2) Über Verzögerungen im Rahmen der Montage des bestellten Kfz-Teils hat der Kunde die Vermittlerin umgehend zu informieren.
(3) Das Altteil muss dem zugesendeten Artikel entsprechen, also baugleich sei. Am Altteil dürfen keine Risse, Verformungen, Teile fehlen oder abgebrochen sein, es darf nicht in Einzelteile zerlegt sein und muss regenerierbar sein. Nach Eingang und kurzer Sichtprüfung durch den Anbieter wird das Altteil einer Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob es den Regenerierungskriterien entspricht.
(4) Der Anbieter erhebt bei nicht regenerierbarer oder fristgerechter Lieferung des Altteils eine Gebühr von 800 €. Die erhobene Gebühr wird binnen 4 Wochen nach Liefereingang beim Kunden fällig.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Bestimmungen von § 12 (Widerrufsrecht).
§ 9 Gewährleistung und Freistellung
(1) Die Vermittlerin haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vermittlerin nur für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Vermittlerin.
(2) Die Vermittlerin haftet nicht für Gewährleistungsansprüche, dem Kunden oder Anbieter im Rahmen der Durchführung der vermittelten Verträge entstehen, wenn ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Ein Rückgriff auf die Vermittlerin ist in dieser Konstellation ausgeschlossen. Im Verhältnis zur Anbietern richten sich die Mängelrechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorgaben.
(3) Die Vermittlerin haftet nicht für Schäden aufgrund von Störungen, die auf die Eingabegeräte des Kunden/Anbieters, deren Anbindung an das Internet oder sonstige Umstände außerhalb des Verantwortungsbereiches der Vermittlerin zurückzuführen sind.
(4) Vorübergehende Beeinträchtigungen des Plattformbetriebes aufgrund von Wartungs-und Reparaturmaßnahmen stellen nach allseitigem Einvernehmen allgemeines Lebensrisiko im Umgang mit digitalen Plattformen dar und berechtigen mithin weder den Anbieter noch den Kunden zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
(5) Kunde und Anbieter sind verpflichtet, die Vermittlerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung einer der Pflichten aus diesen AGB oder einer anderweitigen rechtswidrigen Verwendung des Dienstes durch sie beruhen oder mit ihrer Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind.
(6) Der Kunde wird gebeten, die erhaltene Ware umgehend auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und die Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch besteht weiter, auch wenn der Kunde, der Verbraucher ist, dem nicht nachkommt.
§ 10 Garantie
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden auf sämtliche aufbereiteten Kfz-Teile eine Garantie von 12 Monaten ab Rechnungsdatum.
(2) Die Garantiehaftung des Anbieters umfasst die wahlweise kostenfreie Reparatur oder kostenfreien Austausch des defekten Getriebes, nicht jedoch die Haftung für normalen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften sowie Reparatur-und Montageversuche außerhalb qualifizierter Meisterbetriebe.
(3) Dem Anbieter bleibt unbenommen, eine weitergehende Garantiehaftung mit dem Kunden zu vereinbaren.
§ 11 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, ist er zum Widerruf der vermittelten Verträge gem. den untenstehenden Angaben berechtigt. Die Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgt gegenüber der Vermittlerin und erlangt Wirksamkeit gegen die jeweils ausführenden Anbieter. Empfangene Leistungen und gezogene Nutzungen sind unmittelbar zwischen dem Kunden und den Anbietern rückabzuwickeln.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Soweit neben Waren auch Dienstleistungen bestellt wurden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über
Mister Marketing UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Neue Straße 26 a
30989 Gehrden
E-Mail: info@mister.marketing
Telefon: +49 (0)5108 8768 545
Telefax: +49 (0)5108 8767 030
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen binnen 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, hat der Kunde dem ausführenden Anbieter ggf. Wertersatz zu leisten.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück
:An: Mister Marketing UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Neue Straße 26 a
30989 Gehrden
E-Mail: info@mister.marketing
Telefon: +49 (0)5108 8768 545
Telefax: +49 (0)5108 8767 030
—Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
—Bestellt am (*) / erhalten am (*)
—Name des/der Verbraucher(s)
—Anschrift des/der Verbraucher(s)
—Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
—Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tagzurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns unter der oben angegebenen Adressdaten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Ausschluss/Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Kunde bei dem Bestellvorgang ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Vertragserfüllung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 12 Zugaben
(1) Die Gewährung von Zugaben (Geschenkartikel, Kfz-Zubehör etc.) ist stets abhängig von dem Bezug der kostenpflichtigen Hauptware/Hauptleistung.
(2) Tritt der über die Hauptware/Hauptleistung geschlossene Vertrag zwischen Kunde und Anbieterin die Phase der Rückabwicklung ein, erfasst der Rückgewähranspruch des Zugebenden auch die gewährte Zugabe.
(3) Der Zugebende kann dem Kunden alternativ zur Rückgewähr auch den Erwerb der gewährten Zugabe gegen Zahlung eines marktüblichen Entgelts anbieten.
§ 13 Datenzugang und Datenschutz
(1) Die Vermittlerin erhebt im Zuge der Plattformnutzung personenbezogene Kundendaten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 GS-GVO. Im Zuge der Durchführung dieses Vertrages erhält der Anbieter Zugang zu diesen Daten, um die Vertragsabwicklung gegenüber dem Kunden, zu gewährleisten. Der Kundeerhält Zugang zu den Kontaktdaten des Anbieters.
(2) Die Daten des Kunden werden nur weitergegeben, soweit diese gesetzlich angeben werden müssen oder dies für die Vermittlung der Bestellung an den Anbieter erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der diesbezüglichen Datenübermittlung einverstanden.
(3) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Vermittlerin erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung 2016/679 (EU-DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzerklärung der Vermittlerin.
§ 14 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Vermittlerin weder verpflichtet, noch bereit.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch, etc.) bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt bei Streitigkeiten über diese AGB, über den Vertrag sowie die Vertragserfüllung als Gerichtsstand der Sitz der Vermittlerin, derzeit Hannover.